Haushaltsrede 2025

der vorliegende Haushalt weist im Ergebnishaushalt für 2025 Erträge und damit Einnahmen in Höhe von über 37 Mio. € aus. Dies ist Rekordniveau. Auf den ersten Blick könnte man also meinen: Alles Bestens. Doch leider ist die Sachlage komplexer – dies gilt grundsätzlich für alle Kommunen, aber im Besonderen auch für Wernau.
Es ist richtig, dass Wernau an sich kein Einnahmeproblem hat. Seit vielen Jahren steigen unsere Einnahmen und nach aktuellen Steuerschätzungen werden sie auch in den kommenden Jahren im Trend weiter ansteigen, wenn gleich in Folge der Wirtschaftskrise geringer als erhofft und auch geringer als in den Vorjahren.
Es ist aber auch richtig, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben und damit finanzielle Lasten von Bund und Land übertragen werden, dass zahlreiche kostenintensive Investitionen in Infrastruktur und in Zukunftsaufgaben anstehen. Dies ist trotz der hohen Einnahmen kaum zu stemmen. Deshalb ist es richtig, dass viele Kommunen, der Gemeindetag und der Städtetag eine fairere kommunale Finanzausstattung anmahnen. Dieser steht jedoch noch aus. Und das bedeutet für uns, dass wir mit der aktuellen Situation leben und uns den sich daraus ergebenden Herausforderungen stellen müssen.
Das ist nicht einfach. Dass dies möglich ist, zeigt aber der von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2025.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Hausplanentwurf für 2025 ist Abbild dafür, dass die finanziellen Spielräume in Wernau immer enger werden, dass wir bildlich gesprochen in schwierigem Fahrwasser segeln, aber auch dafür, dass wir dennoch wichtige Investitionen in die Lebensqualität von Wernau stemmen können. Dies ist möglich, weil wir heute auf die in den letzten Jahren gebildeten Rücklagen zurückgreifen können.
Und – aber auch das gehört mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung zur Wahrheit dazu – Wernau in den kommenden Jahren Schulden wird aufnehmen müssen.
Schulden sollten – und dies haben wir immer wieder deutlich gemacht – nicht zuletzt aus Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation – immer das letzte Mittel der Wahl sein. Deshalb gilt: Bevor Schulden aufgenommen werden, sind alle Ausgaben kritisch zu hinterfragen, wo es möglich ist, sollten die Kosten reduziert werden und es gilt abzuwägen und Prioritäten zu setzen – mit Augenmaß und mit Weitblick.
Die Stadtverwaltung hat diese Abwägung mit dem vorliegenden Haushaltsplan 2025 mit den geplanten Investitionen und Projekten sorgfältig vorgenommen. Hierfür danken wir unserem Kämmerer Herrn Bauer, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung.
Kommunale Gestaltungskraft, Zukunftsinvestitionen und der gesellschaftliche Zusammenhalt erfordern auch zukünftig erhebliche Investitionen und die Finanzierung zahlreicher Aufgaben – und damit meine ich neben Pflichtaufgaben ausdrücklich auch Aufgaben, die die Lebensqualität und das gute soziale Miteinander in unserer Stadt ermöglichen. Für uns zählt hierzu auch Kultur, Bildung, Kinderbetreuung und Angebote für unsere Senioren sowie Sport und damit unter anderem auch der mittelfristige Bau einer neuen Sporthalle.

Ja zur neuen Sporthalle
Der dringende Bedarf an neuen Hallenkapazitäten insb. bei unseren Sportvereinen steht außer Zweifel. Der Bedarf wurde von allen Beteiligten klar bestätigt. Ebenso ist klar, dass man im Detail noch zu Größe: Dreifeld oder Zweifeld-Halle oder Zweifeld-Plus wie vom Bürgerforum erst kürzlich angeregt, Ausstattung, Standort und Kosten der Halle beraten muss. Hierzu bedarf es belastbarer Planungsdaten. Und für diese sind richtigerweise im aktuellen Haushalt 200.000 Euro veranschlagt und eingestellt.
Erst nach vorliegender Planung kann das für 2026 und 2027 vorsorglich eingestellte Investitionsvolumen verantwortlich abgeschätzt werden. Die Planung dient also dazu, belastbare Zahlen zum Neubau einer Sporthalle zu erhalten.
Weshalb die Kollegen der CDU, Freien Wähler, SPD und Grüne in ihrem gemeinsamen Antrag diese belastbare Planung für eine Sporthalle ablehnen, erschließt sich uns nicht. Dies umso mehr, da im selben Antrag belastbare Planungen für andere mittelfristig anstehende Großprojekte gefordert werden. Entweder sind belastbare Planungen sinnvoll, dann auch für die Sporthalle. Wenn Sie diese Planungen für andere Projekte einfordern, sollte dies auch für die Sporthalle gelten.
Für uns sind konkrete Planungen immer sinnvoll und erforderlich, es sei denn, man will ohne qualifizierte Beratung von vorneherein und grundsätzlich gar keine Sporthalle bauen.
In diesem Fall wäre es aber gegenüber den Sportvereinen und Sporttreibenden in Wernau ehrlicher dies offen zu benennen.
Für uns die Gemeinderatsfraktion Wernauer BürgerListe aber ist klar:
Wir stehen zu einer neuen Sporthalle. Wir stehen zum Ehrenamt und wir wollen die Planungen für die Sporthalle vorantreiben.
Sehr geehrte Damen und Herren,
dass Gelder dort eingespart werden, wo es sinnvoll ist, ist absolut richtig. Allerdings gibt es bessere Optionen Gelder einzusparen, ohne dass dabei auf die Planungsgrundlage für eine Sporthalle verzichtet werden muß.
Eine dieser Optionen ist, dass wir die strukturellen Probleme in unserem Haushalt konsequent angehen. Seit vielen Jahren weisen wir auf das im interkommunalen Vergleich deutlich unterdurchschnittliche Gewebesteueraufkommen trotz Ausweitung von Gewerbeflächen hin. Hier ist es dringend erforderlich, dass wir den Fokus auf nachhaltig wertschöpfende Gewerbeansiedlung legen.

Defizit der Wellnesslandschaft reduzieren
Eine weitere Option ist, das fortlaufende Defizite in der Wellness-Landschaft zu reduzieren. Dieses Defizit ist ein noch ungelöstes Dauerthema. Jedes Jahr entstehen hier selbst nach Abzug der dem Hallenbad zugerechneten Einnahmen Verluste von rund 100.000 Euro. Die Wellnesslandschaft ist im laufenden Betrieb defizitär und die fortlaufenden Investitionen kosten noch zusätzlich Geld. Allein in diesem Jahr zum Beispiel kommen zum laufenden Defizit noch weitere 57.000 Euro für Investitionen dazu. Das Defizit nun über rund 20 Jahre Wellness-Landschaft hochgerechnet, bedeutet Millionenverluste.
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltsituation der Stadt Wernau sollte es deshalb Ziel sein, dass der Kostendeckungsgrad der Wellnesslandschaft erhöht wird.
Wir beantragen daher, dass die Stadtverwaltung bis zum Sommer 2025 ein Konzept vorlegt, wie der aktuelle Kostendeckungsgrad von 58 % (Planwert für 2025) in 2026 auf 70 – 75% und dauerhaft gesteigert werden kann.
Eine höhere Kostendeckung ist auch erforderlich, um die wiederkehrenden Investitionen in die Wellnesslandschaft zum Mindesten teilweise zu erwirtschaften und das jährliche wiederkehrende Defizit wenigstens anteilig zu mindern.

Dank an Ehrenamt – Ehrenamtstag
In diesem Zusammenhang bedanken wir uns bei den vielen Ehrenamtlichen in Wernau, die sich in den Vereinen und Organisationen für unsere Stadt mit hohem Zeitaufwand engagieren. Ohne dieses Engagement wäre unsere Stadt um vieles ärmer und viele Angebote nicht mehr möglich. Dieser Dank ist uns wichtig, aber wie heißt es so schön: Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt Ihr sie erkennen. Deshalb haben wir uns über viele, viele Jahre hinweg immer wieder für eine Ehrung des Ehrenamtes eingesetzt und auch entsprechende Anträge hier im Gemeinderat gestellt. Dass unsere Idee nun wieder im Gemeinderat aufgegriffen wird freut uns deshalb sehr. Wir halten seit Jahren eine öffentliche Würdigung des Ehrenamtes in Wernau für richtig und solch eine Ehrung ist überfällig. Deshalb unterstützen wir die Anträge hierzu gerne.

Mit Blick auf die Ausgabenseite des Haushalts gilt es aber auch die immer weiter steigenden Personalaufwendungen im Blick zu haben und über Maßnahmen zur Flexibilisierung des Personalaufwands nachzudenken bzw. diese zu ergreifen. Wir beantragen daher die im Stellenplan vorgesehene 100%-Stelle für einen Hausmeister, die hauptsächlich für die Unterkünfte für Geflüchtete geschaffen werden soll, auf drei Jahre zu befristen.
In diesem Kontext würden wir uns freuen, wenn die Verwaltung im laufenden Haushaltsjahr dem Gemeinderat berichtet, wie sie sich die weitere Digitalisierung in der Stadtverwaltung vorstellt, welche Ziele sie damit verbident und welche Chancen sie damit auch in Bezug auf Effizienzen sieht. Ich sage bewusst Effizienzen und nicht Kosteneffizienzen, denn für uns steht das kommunale Leistungsversprechen und ein modernes Arbeitsumfeld bzw. Arbeitsprozesse in der Verwaltung im Vordergrund, wenngleich wir auch wissen, dass es eine Digitalisierungsrendite auch auf der Kostenseite geben kann.
Meine Damen und Herren,
Kommunalpolitik bedeutet jedoch nicht nur Kosten zu sparen und verantwortlich mit dem Geld unserer Einwohnerinnen und Einwohner zu haushalten. Eine nach vorne gerichteter Kommunalpolitik muss auch nachhaltig Zukunft gestalten.

Standortuntersuchung Pflegeheim
Wir beantragen daher eine umfassende Standortuntersuchung sowie eine begleitende Bürgerbeteiligung zu einem möglichen Neubau eines Altenzentrums im Nahbereich zum bestehenden St. Lukas-Gebäude. Diese Variante kann viele Vorteile bieten, insbesondere wenn es darum geht, die Senioren*innen zentrumsnah unterzubringen, seniorenbetreutes Wohnen zentrumsnah und das bestehende Seniorenzentrum zu erhalten. Details zu diesem Antrag bitte ich der separaten Vorlage zu entnehmen.
Demokratie stärken
Wenn wir heute über den Haushalt der Stadt Wernau reden, dann reden wir über das uns treuhänderisch anvertraue Geld der hier lebenden Wernauerinnen und Wernauer. 
Und als wir im Juli letzten Jahres als Gemeinderäte von Ihnen Frau BM Krieger – verpflichtet wurden, haben wir alle auch gelobt, das Wohl der Stadt und das ihrer Einwohnerschaft nach Kräften zu fördern. Gründe genug, dass die Wernauerinnen und Wernauer sich auch bestmöglich darüber informieren können sollten wie wir diese Aufgabe im Gemeinderat wahrnehmen. Um dies zu ermöglichen, beantragen wir, dass die Beratungen des Gemeinderates wieder im Wernauer Anzeiger angemessen veröffentlicht werden. Denn nur so kann transparent nachvollzogen werden, warum wer wie abgestimmt hat. Dies war in der Vergangenheit gute und übliche Praxis und stärkt unsere Demokratie vor Ort. Denn Demokratie heißt auch, dass die Wähler Entscheidungsfindungsprozesse nachvollziehen können. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag die Demokratie stärken.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit 
Das dem Demokratieprinzip innewohne Gebot von Transparenz und Nachvollziehbarkeit demokratischer Prozesse und Entscheidungen dient auch der im Namen aller Fraktionen und Mitglieder des Wernauer Gemeinderates gestellte Antrag, dass alle Haushaltsreden und Anträge zum Wernauer Haushaltsplanentwurf 2025 in der Woche der Haushaltsberatung, wie in den vergangenen Jahren auch, von der Stadtverwaltung im Wernauer Anzeiger veröffentlicht werden.
Weihnachtsbeleuchtung
Wir beantragen, dass die Verwaltung dem Gemeinderat bis zur Sommerpause Angebote über eine Weihnachtsbeleuchtung an der Kirchheimer Straße zwischen dem Quadrium und Stadtplatz vorlegt, damit diese noch rechtzeitig vor der Weihnachtszeit 2025 angebracht werden kann. Damit nehmen wir den vielfachen Wunsch aus der Wernauer Bürgerschaft auf.

Poller Stadtplatz
Weiterhin beantragen wir die Zufahrt zum Stadtplatz über die Junkersstraße durch fest verbaute und elektrisch versenkbare Poller zu regeln. Diese Maßnahme erscheint leider erforderlich, da das Zufahrtsverbot von Autofahrern vielfach missachtet und somit die Sicherheit und freie Bewegungsraum der sich auf dem Stadtplatz befindlichen Menschen beeinträchtigt wird.

Engagiert für Wernau
Wir wissen um die Herausforderungen, die vor uns als Stadt liegen,
Und wir wissen, dass die Rahmenbedingungen für Haushaltskonsolidierungen in den kommenden Jahren schwierig und von Unsicherheiten geprägt sein werden. Umso wichtiger ist es, dass von diesem Gremium auch ein Signal gelebter, konstruktiver Demokratie ausgeht. Ein Signal, das auch das gemeinsame-verbindende hervorhebt.
In diesem Sinne werden wir uns, so wie es die Bürgerinnen und Bürger von Wernau und so wie sie es von uns gewohnt sind, engagiert und konstruktiv in die kommende Diskussion einbringen.